Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Ampel-Koalition vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt.
28.01.2024 - 14:00:20Nahles sieht Zeitdruck bei Kindergrundsicherung: 'Kommt zu Potte'
"Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden. Oder anders gesagt: Kommt zu Potte!"
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Über das Vorhaben hatte es innerhalb der Koalition im vergangenen Jahr heftigen Streit vor allem zwischen Grünen und FDP gegeben. Den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett im September - mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung Anfang Dezember aber angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen.
Der 1. Januar 2025 als Startzeitpunkt sei ja vom Tisch, sagte Nahles. "Zuletzt war durch die Koalition anvisiert worden, dass das Gesetz im Februar den Bundesrat erreicht." Ob das realistisch sei, wisse sie nicht, fügte die frühere Bundesarbeitsministerin und ehemalige SPD-Chefin hinzu.