Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und zielt dabei auch auf verbindlichere Anforderungen und Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher.

CDU will Bürgergeld radikal umbauen

"Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. "Auf der anderen Seite werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen." Dies sei gesunder Menschenverstand und "CDU-pur".

Der CDU-Vorstand beschloss dazu einstimmig ein Konzept, wie Linnemann sagte. Demnach soll das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umbenannt und in der jetzigen Form abgeschafft werden. Die CDU will Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne Grund eine zumutbare Arbeit ablehnt, solle künftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig sei.