Die Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht üben scharfe Kritik an der Haushaltsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wagenknecht-Vertrauter: Scholz bietet keine durchdachten Lösungen

Der Regierungschef stimme das Land auf schwierige Zeiten ein, bringe aber keine durchdachten Lösungen, sagte der Abgeordnete Christian Leye am Dienstag in Berlin. "So räumt man die wachsende Unsicherheit bei Menschen und in der Wirtschaft nicht aus, im Gegenteil."

Leye kritisierte zugleich Vorschläge der Union für Kürzungen bei der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld. Stattdessen brauche man eine Reform der Schuldenbremse. "Und wir müssen die Superreichen endlich gerecht besteuern, um dieses Land zukunftsfest zu machen", schlug er vor. Leye hat die Linke zusammen mit Wagenknecht und acht weiteren Abgeordneten verlassen, um im Januar eine neue Partei zu gründen.

Scholz hatte in einer Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts abgegeben, das Milliardenlücken in die Finanzplanung der Ampel gerissen hat. Scholz sicherte den Bürgern verlässliche staatliche Leistungen zu, sagte aber noch nicht, wie genau die Haushaltskrise gelöst werden soll.