Die Bundesregierung zeigt sich zutiefst beunruhigt wegen der Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates.

Bundesregierung: Israel 'isoliert sich selbst'

"Die Resolution steht im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Israel entfernt sich damit von der überwältigen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und isoliert sich selbst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Er warnte: "Wir alle wissen, Isolation ist der Feind jeglicher Sicherheit."

Auch wenn die Resolution nicht bindend sei, "ist sie dennoch ein Rückschlag in unserem Bemühen, Israels legitimen Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen", sagte er. Für die Bundesregierung sei klar, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe, die auch das Recht der Palästinenser wahre. Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könne die Sicherheit Israels auf lange Frist gewährleistet werden. Er betonte: "Genauso wie die Israelis haben auch Palästinenserinnen und Palästinenser ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde, indem sie ihre Geschicke in einem eigenen Staat selbstbestimmt leiten können."

Die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatte am Vortag für einen Beschluss gestimmt, der eine Staatsgründung ablehnt. Darunter waren den Angaben nach die Parteien der rechtsreligiösen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie auch die Oppositionspartei von Benny Gantz, die laut Umfragen bei Neuwahlen stärkste Partei werden und die meisten Sitze im Parlament bekommen dürfte. Gantz war bis vor knapp sechs Wochen zusammen mit anderen gemäßigten Politikern Mitglied des inzwischen aufgelösten Kriegskabinetts.

"Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", hieß es in dem Beschluss. "Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt." Diese werde daran arbeiten, den Staat Israel zu vernichten.