Die Bundesregierung unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Scholz: Bundesregierung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew

Deutschland spreche sich für die Empfehlung der EU-Kommission aus, die Verhandlungen zu eröffnen und bei erforderlichen Reformen weiter zu unterstützen, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag auf der Plattform X. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz betonte dabei, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liege, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Die von Russland angegriffene Ukraine wartet derzeit - ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau - auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

Ob sie positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen. Selenskyj hat seinerseits zuletzt mehrfach die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt.

Scholz versicherte Selenskyj laut Mitteilung, Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.