Die Bundesregierung setzt auch in der neuen Sicherheitslage auf Bemühungen zu einer wirksamen Kontrolle der militärischen Aufrüstung.

Bundesregierung: Rüstungskontrolle ergänzt militärische Abschreckung

"Klar bleibt, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung können auch weiterhin wichtige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett den von Außenministerin Annalena Baerbock vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. Dieser soll den Bundestag und die Öffentlichkeit über Schwerpunkte und Entwicklungen der deutschen Rüstungskontrollpolitik informieren.

Der Bericht stellt fest, dass Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine der europäischen Sicherheitsarchitektur weiterhin schweren Schaden zufüge. Zusätzlich untergrabe Russland tragende Säulen der Rüstungskontrolle. Mit Sorge verweist die Bundesregierung auf ungelöste Krisen im Streit um nordkoreanische und iranische Nuklear- und Raketenprogramme. Der Bericht verweist auch auf die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas, die die Sicherheitslage in Asien veränderten.

Büchner sagte, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, Risiken zu reduzieren und unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. "Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung für neue Impulse für die nukleare Nichtverbreitung ein", sagte er. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Abrüstungsbemühungen in Europa zunächst von der Tagesordnung verdrängt. Regierungen, die die Verteidigungsfähigkeit ihrer Staaten vernachlässigt haben, sind bemüht, militärische Kapazitäten und jene der Rüstungsindustrie wieder hochzufahren.