Die Bundesregierung hat die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen auch nicht unterstützt, weil sie ihrer Ansicht nach das Selbstverteidigungsrecht Israels berührt.

Bundesregierung: Waffenstillstand beendet Hamas-Raketenangriffe nicht

Der Terror der Hamas vom 7. Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit in Frage gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch vor Presse in Berlin. Sie fügte hinzu: "Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht."

Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, "dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin.

Die UN-Vollversammlung hatte am Dienstag einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend. Unterstützt wurde die Resolution unter anderem von den EU-Staaten Frankreich und Griechenland.