Die Bundesregierung bereitet sich nach den Worten ihres Transatlantik-Koordinators Michael Link auf eine mögliche zweite US-Präsidentschaft Donald Trumps vor.
15.07.2024 - 00:16:30Transatlantik-Koordinator: Vorbereitung auf möglichen Wahlsieg Trumps
"Neben den intensiven Vorbereitungen der Bundesregierung, die hinter den Kulissen sehr intensiv, aber selbstverständlich vertraulich laufen, braucht es auch einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, Fraktionen und politischen Stiftungen", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Diesen Schulterschluss suche ich regelmäßig und vernetze mich deshalb seit langem auch mit den fachlich zuständigen Kollegen in CDU und CSU intensiv zum Thema Vorbereitung auf ein mögliches Szenario Trump 2.0", sagte der FDP-Politiker.
Zuvor hatten der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), gemahnt, Deutschland müsse sich besser auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereiten.
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, sagte dem RND: "US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen." Biden habe vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. "Deshalb habe ich keine Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit."
Schmid sagte weiter, er werde mit einer SPD-Delegation zum Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee reisen, um Eindrücke aus erster Hand zu gewinnen und Stimmungen aufzunehmen. "Das gehört zu einer umsichtigen Außenpolitik dazu. Für einen möglichen Trump-Wahlsieg wollen wir besser vorbereitet sein als vor acht Jahren."
Zu den Schüssen auf Trump sagte Schmid: "Dieser Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie." Wahlen müssten durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden. Trump war während einer Wahlkampfrede im Bundesstaat Pennsylvania bei einem Schusswaffenangriff am Ohr verletzt worden.