Die Bundesregierung baut auch nach Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht auf ein funktionierendes Verteidigungsbündnis.

Bundesregierung nach Trump-Äußerungen: Setzen auf starke Nato

"Die Bundesregierung setzt in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ganz klar auf das transatlantische Bündnis und die transatlantische Wertegemeinschaft und sieht ihre Sicherheit in der Nato gewährleistet", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Äußerungen Trumps "natürlich zur Kenntnis genommen".

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert."

Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben nun erfülle. Über mögliche Forderungen der USA, diese Zielmarke weiter zu erhöhen, wolle sie nicht spekulieren. "Wir setzen auf eine starke und handlungsfähige Nato", sagte sie. Und: "Wir sind jetzt dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und auch entschlossen, das weiterhin einzuhalten. Und wir sind uns der Gefahren, die von einem imperialistischen Russland für Europa ausgehen, durchaus sehr bewusst und was das auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato bedeutet."