Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an.
23.09.2024 - 12:47:32CDU sieht keinen Grund für Sondierungsgespräche mit der SPD
"Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen", sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."
Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. "Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."
CDU dringt auf Politikwechsel
Die SPD will dem BSW und der CDU voraussichtlich Sondierungsgespräche anbieten. CDU-Generalsekretär Hoffmann forderte einen Politikwechsel. "Dafür wird jetzt die SPD in der Verantwortung sein."
Die SPD gewann die Wahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent. Die CDU fuhr bei der Wahl am Sonntag mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis bei Wahlen in Ostdeutschland seit 1990 ein. Eine Koalition aus SPD und CDU hat knapp keine Mehrheit. Möglich wäre ein Bündnis aus SPD und BSW - auch unter Beteiligung der CDU. Die SPD will eine stabile Koalition schmieden.