Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD nun bewilligt werden.

Milliardenpaket für Ukraine soll bewilligt werden

Das Bundesfinanzministerium schickte dazu eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss.

"Die Mehrausgaben und die Verpflichtungsermächtigung sind sachlich unabweisbar, da wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Vorhaben sei zeitlich unabweisbar, da eine starke Abnutzung des Materials der Ukrainer und die militärische Situation eine schnellstmögliche materielle Unterstützung dringend erforderten.

Langer Streit über Hilfspaket

Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin gesagt, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen - der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 - verstärken.