Die Ampel-Koalition will die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag absagen.
22.11.2023 - 11:44:44Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden
Ein entsprechendes Schreiben des Ausschusssekretariats lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.