DGB in NRW fordert staatliche Unterstützung für Kleinbetriebe
04.03.2020 - 09:50:05Wegen aktueller drastischer Veränderungen haben die acht Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen eine Liste von Forderungen an Politik und Wirtschaft zusammengestellt.
Wie die Tageszeitung "Rheinische Post" berichtet, wird die nordrhein-westfälische Landesregierung in dem Papier des DGB aufgefordert, "Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Stukturwandel erfolgreich entwickelt". Nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren Herstellung müsse in Nordrhein-Westfalen verbleiben, so heißt es weiter in dem Papier mit Blick auf die Unternehmen.
Hierzu fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Schaffung neuer Arbeitsplätze "in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Verwaltung und für alle Qualifikationsstufen". Besonders das Handwerk sowie kleine und mittlere Betriebe müssten gefördert werden, wenn der Strukturwandel sie überfordere. Finanzhilfen sollten aber nur solche Unternehmen erhalten, die der Tarifbindung unterliegen und in denen die Mitbestimmung gelte. Weiterhin fordern die DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, öffentliche Auffträge wieder nur an solche Firmen zu vergeben, die ihre Arbeitnehmer tarifgemäß entlohnen. Auch müssten größere Anstrengungen für Stadte und Gemeinden unternommen werden. "Nur handlungsfähige Kommunen können den Strukturwandel gestalten", erklärte Anja Weber, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen, gegenüber der "Rheinischen Post". Daher müsse es endlich eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden geben. Der DGB erwarte deshalb von den beiden Regierungsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und von der Landesregierung, ihren Einfluss auf ihre Fraktionen im Bundestag geltend zu machen, "um die Bremsklötze endlich zu lösen und den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen", so die Dortmunder Politologin, die seit 2017 dem DGB im größten deutschen Bundesland vorsteht.
Hierzu fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Schaffung neuer Arbeitsplätze "in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Verwaltung und für alle Qualifikationsstufen". Besonders das Handwerk sowie kleine und mittlere Betriebe müssten gefördert werden, wenn der Strukturwandel sie überfordere. Finanzhilfen sollten aber nur solche Unternehmen erhalten, die der Tarifbindung unterliegen und in denen die Mitbestimmung gelte. Weiterhin fordern die DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, öffentliche Auffträge wieder nur an solche Firmen zu vergeben, die ihre Arbeitnehmer tarifgemäß entlohnen. Auch müssten größere Anstrengungen für Stadte und Gemeinden unternommen werden. "Nur handlungsfähige Kommunen können den Strukturwandel gestalten", erklärte Anja Weber, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nordrhein-Westfalen, gegenüber der "Rheinischen Post". Daher müsse es endlich eine Lösung für das Problem der kommunalen Altschulden geben. Der DGB erwarte deshalb von den beiden Regierungsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag und von der Landesregierung, ihren Einfluss auf ihre Fraktionen im Bundestag geltend zu machen, "um die Bremsklötze endlich zu lösen und den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen", so die Dortmunder Politologin, die seit 2017 dem DGB im größten deutschen Bundesland vorsteht.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
