Deutschland und Europa müssen aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein.

FDP-Fraktionschef: Mehr Wachstum für mehr Geld in Verteidigung

Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: "Der Kalte Krieg ist damals auch gewonnen worden, weil der Westen wirtschaftlich wesentlich stärker war. Wir müssen daher alles tun, um wieder wettbewerbsfähig zu werden." Deutschlands wirtschaftliche Stärke sei auch seine geopolitische Stärke. "Wenn es uns gelingt, mehr Wachstum zu generieren, werden wir in der Lage sein, dauerhaft mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Das muss das Ziel sein."

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch der Unsicherheit mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA, wird derzeit über die künftige Finanzierung der Bundeswehr diskutiert. Die Bundesregierung will das Nato-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.

Dürr sagte, eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis gelte genauso für die EU. "Nicht umsonst lehnen wir die Lieferketten-Richtlinie und die schädlichen Regulierungen aus dem Green Deal ab - denn diese Vorhaben hemmen unser Wachstum und schwächen unsere Unternehmen. Deshalb muss sich auch die EU wieder auf ihre Kernthemen fokussieren, Wirtschaft und Sicherheitspolitik."