Deutschland und die drei baltischen Staaten wollen beim Thema Digitalisierung eng zusammenarbeiten und Reformvorschläge für die ganze EU erarbeiten.

Deutschland und baltische Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) stellte am Freitag in Mainz zusammen mit Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen einen Neun-Punkte-Plan vor, der in eine künftige Digital-Agenda der EU einfließen soll.

Der Plan wird Wissing zufolge mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert und soll der kommenden EU-Kommission nach der Europawahl einen Katalog an die Hand geben, was innovationsfreundliche Mitgliedsstaaten brauchen. In dem Papier geht es Wissing zufolge unter anderem darum, wie digitale Infrastruktur flächendeckend verfügbar und zugleich resilient sein kann, wie Bürokratielasten verringert werden können und wie europaweit einheitliche Normen und Standards entwickelt werden können.

Es brauche eine innovationsfreundliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI), sagte Wissing. Es müsse alles dafür getan werden, dass sich diese Technologie nicht einen anderen Ort suche als Europa. Innovationsfreundliche Regulierung heiße nicht, Aspekte wie Datensicherheit zu vernachlässigen. Es diene der Sicherheit und Souveränität Europas, diese Technologie in Europa weiterzuentwickeln. Auch das Teilen von Daten müsse stärker in den Blick genommen werden, sagte Wissing. "Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung." Beim Thema Digitalisierung könne und müsse Deutschland viel von den baltischen Staaten lernen.

An dem Treffen in Mainz nahmen der estnischen Minister für Wirtschaft und Informationstechnologie, Tiit Riisalo, die lettische Ministerin für Umweltschutz und regionale Entwicklung, Inga Berzina und die litauischen Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Au?rine Armonaite, teil.