Deutschland, Frankreich und Polen wollen angesichts der hybriden Bedrohungen durch Russland stärker als bisher Motor für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein.

Berlin, Paris und Warschau wollen Sicherheitspolitik bündeln

"Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks. "Deshalb wollen wir als Weimarer Dreieck Triebfeder sein dafür, dass wir uns als Europäische Union richtig aufstellen und geopolitisch handlungsfähiger werden", ergänzte sie.

Wenige Wochen vor der Europawahl am 9. Juni riefen die drei Außenminister die Menschen in Europa auf, mit ihrer Wahl die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen. "Die Weimarer Republik erinnert uns daran, wie schnell demokratische Regeln mit Hass und gezielten Kampagnen ausgehebelt werden können", warnte Baerbock. Es sei ein großes Glück und das Verdienst vorheriger Generationen, dass die Demokratie heute stark und wehrhaft sei und sie besser geschützt werden könne. "Zugleich wissen wir aus unserer Geschichte, dass Demokratie nicht vom Himmel fällt, sondern jeden Tag gelebt und im Zweifel verteidigt werden muss."

Deutschland, Frankreich und Polen wollten als Weimarer Dreieck ihre Kräfte im Kampf gegen Fake News und Desinformation bündeln, kündigte Baerbock an. "Denn wir sehen alle drei, dass die Europäische Union, unsere Freiheitsunion, im Fadenkreuz steht. Europa wird von innen und von außen angegriffen, unter anderem mit Spionage." Desinformationskampagnen gerade vor der Europawahl zielten "auf die Herzkammer der europäischen Demokratie".

Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Baerbock kam direkt von einem neuerlichen Solidaritätsbesuch in der Ukraine nach Weimar kommen. In der Hauptstadt Kiew hatte sie am Dienstag eindringlich mehr internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung verlangt.