Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gaza-Krieg fordert.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe in Gaza ab

Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen (9.00 Uhr Ortszeit/14.00 Uhr MEZ) anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas Anfang Oktober, dass sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen für eine anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen ausspricht.

Hintergrund ist eine Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsbeginn hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort "Waffenruhe" gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des Küstenstreifens verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.

Diplomatinnen und Diplomaten in New York zufolge war es unklar, ob die Resolution angenommen wird. Die Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäußert, unter anderem weil dieser Moskau zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert.

Der Resolutionsentwurf betont die "Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung entscheidender humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern". Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, "eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen", hieß es in dem Text weiter. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die "systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur" werde abgelehnt.

Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wäre.

Der Resolutionstext spricht angesichts der von Israel geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens von einer "großen Sorge" für die dortige Zivilbevölkerung. Dort haben wegen der Kampfhandlungen Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht.

Es müsse zudem an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festgehalten werden, hieß es in dem Dokument weiter. Dafür sollten der Gazastreifen und das Westjordanland unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinigt werden.