Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes

In einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief an Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang und andere führende Partei- und Fraktionsvertreter regt der Klimaunion-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann eine Weiterentwicklung des Gesetzes bei den Sektorzielen, den Nachsteuerungsmechanismen und der Rolle des Expertenrats an.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, erst in der nächsten Legislaturperiode ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Damit verstoße die Ampel gegen das Grundgesetz, weil Klimaschutz nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe, warnte Heilmann. Ähnlich hätten sich zuletzt 14 Sachverständige in einer Anhörung des Bundestages geäußert. Nach dem Heizungsgesetz und dem Klimafonds riskiere die Ampel beim Klimaschutzgesetz die nächste Niederlage in Karlsruhe.

Heilmann hatte die Ampel-Regierung und besonders die Grünen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des engen Zeitplans im Gesetzgebungsverfahren für das geplante Heizungsgesetz schwer in Bedrängnis gebracht. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz dann nach der Sommerpause Anfang September.

Heilmann schrieb nun im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz unter Bezug auf europarechtliche Anforderungen, die vorgesehene Zusammenführung aller Sektoren zu einer Gesamtbetrachtung verletze die europarechtliche Trennung der drei Bereiche Energiesektor und Industrie, Gebäudesektor und Verkehr sowie Sektoren wie Land- und Abfallwirtschaft. Wie wichtig die europäische Regelung die Sektorensicht nehme, lasse sich etwa an der drohenden Milliarden-Strafzahlung erkennen.

Im Zusammenhang mit dem von der Koalition vorgesehenen jährlichen Monitoring mit transparenter Berichterstattung für jeden Sektor verlangt Heilmann einen Verzicht auf eine "Fortschreibungs-Pause". Im Gesetz sei klarzustellen, dass es in jedem Jahr eine Fortschreibung des Klimaschutzprogrammes geben müsse. Zugleich forderte die Klimaunion eine Stärkung des Expertenrats für Klimafragen ähnlich wie beim Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Expertenrat solle etwa die Kompetenz erhalten, Vorschläge für die Einhaltung rechtlich verbindlicher Klimaziele zu machen.