Unions-Haushälter skeptisch über Haushalts-Einigung

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase hat sich skeptisch über die Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2025 gezeigt.

Haase sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Einigung mag gut für den Fortbestand der Koalition sein, dass sie jedoch gut für Deutschland ist, darf ernsthaft bezweifelt werden. Allein der monatelange Prozess war ein einziges politisches Gewürge mit fast täglichen Dissonanzen und weit entfernt von einem geräuschlosen Regieren. Man wird sehen, wie lange die Einigung trägt."

Die anstehenden Landtagswahlen mit vermeintlich schlechten Wahlergebnissen für die Ampelfraktionen würden zeigen, ob die Einigung dann noch immer Bestand haben und die Schuldenbremse weiterhin stehen werde. "Es scheinen eher halbherzige bis gar keine Lösungen das Ergebnis zu sein - etwa bei der Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld."

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