Der tschechische Präsident Petr Pavel hat ein umstrittenes Sparpaket der liberalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala unterzeichnet.

Tschechischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Sparpaket

Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Prag mit. Zuvor hatten beide Parlamentskammern dem Konsolidierungspaket zugestimmt, das Einsparungen von umgerechnet rund sechs Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre vorsieht.

So sollen Ausgaben und Subventionen gekürzt und Steuern unter anderem auf Alkohol, Zigaretten, Mineralwasser und Grundeigentum schrittweise erhöht werden. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen steigt zum Jahreswechsel von 19 auf 21 Prozent. Der Preis für eine Pkw-Jahresvignette für die Autobahn erhöht sich ab März auf 2300 Kronen (ca. 94 Euro). Insgesamt wurden 65 Gesetze geändert.

Die Gewerkschaften des EU-Mitgliedstaats kündigten für Montag einen landesweiten Protesttag an. Neben Demonstrationen in Prag und Mlada Boleslav, dem Sitz des Autobauers Skoda, sind einstündige Arbeitsniederlegungen in Hunderten Industriebetrieben geplant. Präsident Pavel sagte zur Begründung seiner Entscheidung, dass das bisherige Verschuldungstempo nicht länger beibehalten werden könne.