SPD-Fraktionsvize kontert Merz-Forderung nach Aus für Heizungsgesetz

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat der Unionsforderung nach Einsparungen bei den Zuschüssen zum Heizungstausch widersprochen.

"Unsere Zusagen gelten - vor allem für die Förderung klimafreundlicher Heizungen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Vorschläge aus der CDU, die Förderungen für private Haushalte abzuschaffen, lösen keines unserer Probleme und entlarven eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Menschen im Land." Die CDU wisse, dass veraltete Heizungen ersetzt werden müssten, kritisierte Miersch. "Klimaschutz ist eine klare Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts." Zudem werde es ohne klimafreundliche Heizung in den nächsten Jahren durch die Bepreisung des CO2-Ausstoßes teuer.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zur Bewältigung der Haushaltsprobleme infolge des Verfassungsgerichtsurteils vorgeschlagen, unter anderem auf das Heizungsgesetz zu verzichten.

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