Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat dem Nachrichtenportal "Politico" zufolge Hoffnungen auf eine mögliche Abstimmung über neue US-Hilfen für die Ukraine und Israel gemacht.

'Politico': Republikaner deutet Bewegung bei Ukraine-Hilfe im Kongress an

Über die Hilfen für beide Länder könnte möglicherweise mit einem parlamentarischen Winkelzug abgestimmt werden, gab Johnson laut "Politico" am Donnerstag zu verstehen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich.

Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit haben und nicht geschlossen für die Ukraine-Hilfen stimmen dürften, wären zahlreiche Stimmen der Demokraten erforderlich, um das Paket zu verabschieden. Diese unterstützen die Hilfen für die Ukraine mehrheitlich. Johnson fügte hinzu, dass in Erwägung gezogen werde, die Hilfen für die Ukraine und Israel in getrennte Gesetzesentwürfe aufzuspalten.

Der Senat hatte im Februar für ein Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, steht noch aus. Johnson steht dort unter Druck, weil einige seiner republikanischen Parteikollegen weitere Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Er muss fürchten, wie sein Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt gejagt zu werden, wenn er es sich mit dem rechten Flügel seiner Fraktion verscherzt. Es ist daher offen, ob es am Ende wirklich zu einer Abstimmung kommen wird. Johnson könnte seine Strategie wieder ändern, sollte er unter Druck geraten.

"Politico" veröffentlichte das Interview zunächst nicht im Wortlaut, schrieb aber, dass Johnsons Äußerungen die bisher "entschiedensten" über seine Pläne zu den Milliardenhilfen seien. Die Worte des Republikaners seien der deutlichste Schritt, den er bisher unternommen habe, "um sich zu einer Abstimmung über die Ukraine-Hilfe zu verpflichten", hieß es. Seit Wochen ist offen, ob über die Hilfen überhaupt im Repräsentantenhaus abgestimmt wird. Unterdessen wartetet Kiew auf neue finanzielle Zusagen aus den USA. Johnson machte allerdings deutlich, dass der Kongress sich in der kommenden Woche erst mal um ein neues Haushaltsgesetz kümmern müsse, bevor man sich den Hilfen für das Ausland zuwenden könne.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt kündigte das US-Verteidigungsministerium ein Nothilfepaket von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) an, das sich - so die offizielle Darstellung - aus Mitteln speise, die das Pentagon bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.