Der Rechtspopulist Geert Wilders ist einer ersten Hochrechnung zufolge der große Wahlsieger der Parlamentswahl in den Niederlanden.
23.11.2023 - 06:05:48Hochrechnung in Niederlanden: Rechtspopulist Wilders Wahlsieger
Laut der Hochrechnung, die die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte, dürften Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) auf 36 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments kommen. Das wären mehr als doppelt so viele Mandate wie bei der vorigen Wahl 2021.
Das Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen kommt der Hochrechnung zufolge auf 25 Sitze, acht mehr als 2021. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte verlor demnach zehn Mandate und kommt nun auf 24. Die neue Zentrum-Partei NSC darf auf Anhieb mit 20 Sitzen rechnen.
Der Rechtsaußen Wilders kündigte an, dass er nun auch regieren wolle. Doch für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien - und es ist fraglich, ob er tatsächlich Partner für eine Koalition finden kann.
Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem Ruttes Mitte-Rechts-Koalition im Sommer nach nur 18 Monaten infolge eines Streits über die Migrationspolitik zerbrochen war. Daraufhin kündigte Rutte seinen Rückzug aus der nationalen Politik an. Er ist seit 13 Jahren Regierungschef, so lange wie kein Ministerpräsident des Landes vor ihm. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.