Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal beschäftigt sich am Freitag (11.00 Uhr) mit dem Umgang mit zwei Laptops mit möglicherweise brisanten E-Mails.

'Cum-Ex'-PUA berät Umgang mit Laptops und Hunderttausenden Mails

Sie waren im Rahmen der "Cum-Ex"-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt und nach langem politischem Tauziehen am 6. Oktober dem Hamburger Untersuchungsausschuss auf den sogenannten Asservaten-Laptops übergeben worden. Die mehr als 700 000 Mails sollen unter anderem von Olaf Scholz' Büroleiterin Jeanette Schwamberger, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und zahlreichen Topbeamten stammen.

Im Kern soll es bei der Sitzung am Freitag darum gehen, wer die Mails einsehen darf - da darin auch Inhalte zu finden sein dürften, die den Untersuchungsauftrag des Ausschusses nicht berühren. Der Ausschuss untersucht seit drei Jahren, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Einen Nachweis dafür gab es bislang nicht.

Während sich der Arbeitsstab des Ausschusses nach einer juristischen Prüfung dafür ausgesprochen hat, die E-Mails zunächst selbst vorzusortieren, fordern CDU und Linke, dass auch die Obleute der Fraktionen den Gesamtbestand einsehen dürfen.

Ein weiteres Thema wird die bisherige Verwahrung der Laptops sein - die vor knapp drei Wochen für Verwirrung gesorgt hatte, nachdem Arbeitsstab-Chef Steffen Jänicke (SPD) sie aus einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum genommen und in einem gesicherten Schrank in seinem Arbeitszimmer gelagert hatte, um eine Einsichtnahme bis zur Klärung des weiteren Umgangs mit den Mails zu verhindern.