Der konservative Flügel der Sozialdemokraten mahnt unter dem neuen Führungsduo der SPD ein stärkeres Engagement in der Industriepolitik an.

27.01.2020 - 07:25:42

Seeheimer Kreis der SPD fordert Entlastungen der Industrie bei den Stromkosten

Der im Seeheimer Kreis organisierte konservative Flügel der Sozialdemokraten, positioniert sich unter der neuen Parteispitze durch ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. In einem Positionspapier fordert er eine deutlich stärkere Industrieorientierung. Die „Rheinische Post“ veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe Auszüge aus einem internen Papier des Seeheimer Kreises, in dem dieser eine Entlastung von Unternehmen fordert. „Unternehmen der stromintensiven Industrie“ müssen in der aktuellen Phase, die einerseits durch einen hohen internationalen Wettbewerbsdruck, andererseits durch steigende Produktionskosten, durch den Staat subventioniert werden. Dies soll durch eine zeitlich begrenzte Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom geschehen. Hinter dieser Forderung verbirgt sich eine Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Der Seeheimer Kreis sieht in der von der Bundesregierung beschlossenen Verteuerung des CO2-Emmission, eine Diskriminierung der deutschen Unternehmen. Dies würde zusätzlich erschwert durch die neuen Regelungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Der Seeheimer Kreis bekennt sich zwar zu den Zielen der Klimapolitik die Industrieproduktion bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu organisieren, er sieht die Rahmenbedingungen für die Industrie allerdings sehr skeptisch. Der Staat, so der der rechte Flügel der SPD, müsse sich stärker in der Umsetzung der Klimapolitik engagieren . Nur eine starke deutsche Industrie könne die Ziele des Klimaschutzes realisieren, so die Autoren des Positionspapiers. Die Seeheimer mahnen eine sozialverträgliche Klimastrategie an. Die deutschen Unternehmen müssen mitgenommen werden, damit sie auch in Zukunft hier in Deutschland produzieren und Arbeitsplätze garantieren und neu schaffen. Auch Arbeit soll attraktiver werden. Dazu sehen die Seeheimer vor, den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von über 90.000 Euro, anzuwenden. Von der EU-Kommission fordern die SPD-Konservativen die Umsetzung des angekündigten „New Green Deals“. Die EU soll ein starkes Signal setzen und nur noch klimaneutral produzierte Waren ex- und vor allem importieren. Damit entstünde für europäischen Unternehmen ein Anreiz und gleichzeitig würden Wettbewerbsnachteile vermieden.
@ ad-hoc-news.de

Weitere Meldungen

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.11.2024 - 17.00 Uhr Bundesbank: Deutsche Wirtschaft schwächelt auch im HerbstFRANKFURT - Nach dem überraschenden Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft im Sommer dämpft die Bundesbank die Erwartungen. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 17:05) weiterlesen...

Krisentest der Aufseher: Milliardenrisiko Klimawandel. Für Finanzinstitute könnte er auch Verluste mit sich bringen. In welcher Höhe zeigt ein übergreifender Stresstest. Der Umbau der Wirtschaft von «braun» zu «grün» ist eine gewaltige Herausforderung. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 12:40) weiterlesen...

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft schwächelt auch im Herbst Nach dem überraschenden Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft im Sommer dämpft die Bundesbank die Erwartungen. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 12:05) weiterlesen...

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft schwächelt auch im Herbst. Doch die weiteren Aussichten für die Wirtschaft sind trüb. Verbraucher müssen sich zudem auf steigende Inflationsraten einstellen. Die jüngsten Konjunkturdaten haben etwas Hoffnung gemacht. (Wirtschaft, 19.11.2024 - 12:00) weiterlesen...

EZB-Vize: Handelskonflikte Gefahr für Euro-Wirtschaft. Nun droht weiterer Gegenwind aus den USA. Das macht der EZB Sorge. Die Wirtschaft im Euroraum schwächelt. (Wirtschaft, 18.11.2024 - 11:04) weiterlesen...

Scholz will Industrie stärken - aber Kanzler ohne Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt bis Jahresende Sofortmaßnahmen an, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. (Wirtschaft, 15.11.2024 - 16:51) weiterlesen...