Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zusammen.
18.01.2024 - 05:50:02Haushaltsausschuss berät über Bundeshaushalt 2024
Dabei könnte es im Vergleich zu einer Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung könnte bis spät in den Abend hinein dauern.
Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen. Aus dem Fonds werden Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz finanziert.
Nach dem Urteil im November hatte der Haushaltsausschuss entschieden, den Haushalt 2024 zunächst nicht final zu beraten. Laut der aktuellen Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung sind an vielen Stellen vor allem im Klima- und Transformationsfonds Kürzungen geplant.
Die geplante und heftig umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel sind wie auch eine geplante höhere Ticketsteuer bei Passagierflügen Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Auch darüber berät der Haushaltsausschuss am Donnerstag.
