Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Freitag über ein Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine entscheiden.

Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab

Grundlage dafür ist eine Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Ein Streit um den Weg zur Finanzierung hatte Pläne aus dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt über Monate blockiert. Nach der Einigung auf das vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ist auch der Weg für die zusätzlichen Ukraine-Hilfen freigeworden.

Bewilligt der Haushaltsausschuss die Hilfen, soll es in diesem Jahr zusätzliche Lieferungen geben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land bisher auf mehr als 44 Milliarden Euro.