Der Europarat will an diesem Freitag (ab 9.00 Uhr) in Straßburg bei der jährlichen Ministerkonferenz seine erste Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) annehmen.

Europarat will KI-Konvention annehmen

Die von der EU unabhängige Organisation will damit sicherstellen, dass bei der Anwendung von KI die Menschenrechte gewahrt werden.

Der Europarat setzt sich zusammen mit seinem Gerichtshof für den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat ein. Zu den 46 Mitgliedern gehören alle 27 Länder der EU, aber auch Länder wie Großbritannien und die Türkei. Er ist damit zuständig für 680 Millionen Europäerinnen und Europäer - von Grönland bis Aserbaidschan.

Die Konvention kann danach unterzeichnet werden - nicht nur von den Staaten des Europarats, sondern auch von Ländern weltweit. Dann sind diese an die Vorgaben der Konvention gebunden. Mitverhandelt hatten unter anderem auch die USA und Kanada als Beobachterstaaten.

Kritiker hatten die Konvention zuvor als zu weich abgetan und bemängelt, dass sie kaum rote Linien ziehe und den Staaten etwa bei Fragen der Gesichtserkennung zu sehr freie Hand lasse. Die EU hatte bereits sich im Dezember auf ein KI-Gesetz geeinigt.