Der einstige Euro-Schuldensünder Portugal will auch unter neuer Führung den erfolgreichen Sanierungskurs der vergangenen Jahre fortsetzen.

Neue Regierung Portugals will Sanierungskurs fortsetzen

Die neue, seit April amtierende konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro brachte einen Haushaltsentwurf ins Parlament ein, der für das kommende Jahr einen Überschuss von 700 Millionen Euro oder circa 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht.

Damit soll die Staatsverschuldung 2025 auf 93,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) reduziert werden. Dieser Wert lag 2020 noch bei rund 135 Prozent. Dieses Jahr soll die Schuldenquote - noch mit dem Etat der linken Vorgängerregierung - von gut 99 auf unter 96 Prozent gesenkt werden.

Ob der Haushalt bei der definitiven Abstimmung am 29. November aber vom Parlament in Lissabon gebilligt werden wird, ist offen. Obwohl die Regierung mehrere Zugeständnisse machte und etwa die Körperschaftsteuer auf das Einkommen von Unternehmen nicht mehr um zwei, sondern nur noch um einen Punkt auf 20 Prozent senken will, signalisierte der linke Oppositionsführer Pedro Nuno Santos bisher kein grünes Licht.

Drohung des Staatsoberhaupts

Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa hat bereits gewarnt, bei einer Ablehnung des Etatplans werde er vorgezogene Wahlen ausrufen. Sowohl Montenegro als auch Santos betonten, sie wollten keine Neuwahl, wollten diese aber nicht um jeden Preis verhindern. Mit den Rechtspopulisten von Chega, die auch für die nötigen Stimmen sorgen könnten, will die Demokratische Allianz (AD) von Montenegro nicht verhandeln.

Kritiker der linken Regierung, die seit 2015 an der Macht war und im März abgewählt wurde, hatten gesagt, sie habe es beim Sparen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales übertrieben. Auch deshalb hätten die Sozialisten (PS) die Wahl verloren, hieß es. 2023 hatte Portugal mit rund 3,2 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Rückkehr zur Demokratie vor fünfzig Jahren verbucht.

2011 war das beliebte Urlaubsland von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds mit einer Hilfe von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden.