Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte.

Einsatz westlicher Bodentruppen kein Thema

"Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte Nouripour am Dienstag bei ntv. Über Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Vortag sagte Nouripour: "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen."

Macron hatte sich am Montag nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen geäußert. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern. Es habe bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden.

Ähnlich wie Nouripour betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dass eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine nicht zur Debatte stehe. Im rbb24 Inforadio sagte er: "Jetzt geht es darum, alles Denkbare zu tun, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Dafür braucht es keine Debatte über Bodentruppen, sondern dafür braucht es eine Debatte darüber, dass wir schnellstmöglich die notwendigen Waffensysteme liefern."

Auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte im Deutschlandfunk, Macrons Äußerungen lenkten vom Wesentlichen ab. Die Ukraine müsse mehr Munition und mehr Waffen bekommen, zudem müssten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden. Brugger betonte, dass US-Präsident Joe Biden, der Bundestag und mehrere Mitglieder der Bundesregierung deutlich gemacht hätten, "dass die Entsendung von Bodentruppen und ein direktes Eingreifen hier nicht zur Debatte steht und eine rote Linie markiert".

Frei betonte, dass er die Argumente von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für nicht nachvollziehbar halte. "Es ist natürlich Unfug, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei würde." Andere Länder lieferten auch Marschflugkörper und machten dies, ohne Soldaten vor Ort zu haben. "Und darüber hinaus hat Deutschland auch in der Vergangenheit Taurus-Marschflugkörper an andere Länder geliefert, ohne dass dort Soldaten zum Einsatz gekommen wären."

Scholz hatte der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt am Montag eine klare Absage erteilt und das mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. Brugger entgegnete nun, dass eine Taurus-Lieferung möglich wäre, "ohne dass deutsche Soldaten direkt oder indirekt in die Kriegshandlungen in der Ukraine verwickelt werden".