Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden.

Städtetag will einheitliche Standards zu Bezahlkarte für Asylbewerber

Andernfalls drohe ein Flickenteppich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er lobte, dass die Ampel-Koalition an dieser Stelle bundesrechtlich Klarheit geschaffen habe. "Trotzdem sind fast alle weiteren Detailfragen zur Bezahlkarte immer noch offen", sagte Dedy. Die Länder müssten jetzt sicherstellen, "dass die Bezahlkarte in allen ihren Kommunen verpflichtend eingeführt wird. Und zwar unter möglichst gleichen Rahmenbedingungen."

Dedy nannte unter anderem die Frage, ob die Karte für neu ankommende Asylbewerber oder auch für länger hier lebende Geflüchtete gelten soll, bis zu welchem Betrag bar abgehoben werden könne und ob die Karte nur für bestimmte Waren eingesetzt werden kann. Dafür müssten sich die Länder auf bundesweit geltende Standards einigen. "Sie haben die Bezahlkarte gewollt, beschlossen und bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch gemeinsam ausgeschrieben - jetzt müssen sie auch dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt", mahnte Dedy.

Das Bundeskabinett hatte am Freitag beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar - das Ausschreibungsverfahren für die Karte läuft noch. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.