Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

JU-Chef kritisiert Finanzpaket von Union und SPD

"Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Winkel dem "Tagesspiegel".

Das sei eine deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der SPD, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistung sichtbar geworden sei. "Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern", sagte Winkel.

Nach den am Dienstag vorgestellten Plänen von Union und SPD soll einerseits die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Hauptkritikpunkt ist das Sondervermögen für die Infrastruktur

Im Deutschlandfunk sagte der JU-Chef: "Die Frage ist natürlich: Was ist denn die Gegenleistung für dieses große Entgegenkommen in der Finanzpolitik?". Die Union habe den Politikwechsel angekündigt und der müsse jetzt auch kommen.

Zudem sagte Winkel, dass die Abmachung mit Blick auf die Schuldenbremse dem widerspreche, was die Union im Wahlkampf sehr deutlich gemacht habe: Die Schuldenbremse als Instrument, "die am Ende des Tages auch die Politik dazu zwingt, gewisse Priorisierungen vorzunehmen." Dennoch sei sein Hauptkritikpunkt nicht der Verteidigungsteil des Finanzpakets, sondern das Sondervermögen für die Infrastruktur.

Die Einigung von Union und SPD kommt überraschend, denn der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte noch vor einer Woche gesagt: "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren." Dass es nun doch so kommt, kann als deutliches Zugehen auf den möglichen Koalitionspartner SPD und die Grünen verstanden werden. Denn beide hatten klargemacht, dass sie die Alternativlösung - ein höheres Bundeswehr-Sondervermögen - ablehnen.