Beratung zu Migrationsentwurf um halbe Stunde verschoben

Der Bundestag hat die geplante Debatte und Abstimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz auf Bitte der Unionsfraktion um eine halbe Stunde verschoben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU), sagte, seine Fraktion wolle vor Beginn noch intern beraten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stimmte der kurzen Verschiebung zu. Zuvor hatte die FDP vorgeschlagen, den Gesetzentwurf, der auch wegen einer erwarteten Zustimmung der AfD umstritten ist, zu weiteren Beratungen zurück in die Ausschüsse zu verweisen. Der Entwurf war im vergangenen Herbst, kurz vor dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition bereits im Innenausschuss behandelt worden.

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