Der Bund ist Bedenken entgegengetreten, dass es mit dem geplanten EU-Mediengesetz in Deutschland zur verstärkten Überwachung von Medienhäusern und der Arbeit von Journalisten kommen könnte.

Bund versichert: EU-Mediengesetz führt nicht zu Überwachung

Das Gesetz ermögliche keine Überwachungsmaßnahmen, sagte Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Es regele, wann sie verboten seien. "Die ohnehin strengeren deutschen Regeln werden nicht tangiert. Unsere Schutzstandards bleiben unangetastet."

Das Gesetz ist noch nicht auf den Weg gebracht, derzeit verhandeln Europaparlament und die EU-Staaten noch über die endgültige Ausgestaltung. Das europäische Medienfreiheitsgesetz, auch unter dem Namen "European Media Freedom Act" (EMFA) bekannt, soll im Kern sicherstellen, dass nationale Regierungen schwieriger Einfluss auf Medien nehmen können. Wie EU-Mitgliedsstaaten das Thema Pressefreiheit und Verstöße dagegen gewichten, hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verändert. Gerade der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen.

Hierzulande gibt es aber auch Kritik. Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit, dass EMFA Journalistinnen und Journalisten unter anderem vor Überwachung durch Spyware schützen solle. "Es ist ein Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit. Ausnahmeregelungen zum Schutz der nationalen Sicherheit haben darin nichts zu suchen." Eine vom Rat der Europäischen Union vorgesehene Formulierung öffne zudem Tür und Tor für Missbrauch. Staaten, die die Vorgaben zum Schutz von Medienschaffenden und ihrer Quellen vor Überwachung nicht einhalten wollen, hätten damit einen willkommenen Vorwand, diesen Schutz zu unterlaufen, hieß es weiter.

Grünen-Politikerin Roth, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist, sagte im dpa-Gespräch auch: "Der EMFA ist ein wichtiges Projekt für die Demokratie in Europa." Mit ihm würden europaweit Medienfreiheit und Medienvielfalt gestärkt, dazu gehöre die Sicherung der Unabhängigkeit von Medien, "wobei das Prinzip der Staatsferne ein wichtiger Grundsatz ist". Roth betonte: "Das ist auch gut für eine Europawahl, die möglicherweise auch andere Zusammensetzungen mit sich bringt."

Roth zufolge gibt es keine Blockademöglichkeit für das Gesetz, es brauche eine qualifizierte Mehrheit. "Bei den letzten Runden waren Polen und Ungarn dagegen." Man hoffe, dass Polen bald eine andere Haltung einnehmen werde.

Die Medienstaatsministerin sagte auch: "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden, dass EMFA in der spanischen Präsidentschaft beschlossen werden kann. Wenn nicht, allerspätestens bei der belgischen Präsidentschaft." Bis Jahresende hat noch Spanien den Vorsitz, Belgien folgt dann in der ersten Jahreshälfte 2024. Ab Juli 2024 hat Ungarn den Vorsitz.