Der britische Innenminister James Cleverly hat Hoffnung geäußert, dass das Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda im kommenden Jahr durchs Parlament gehen wird.

Britischer Minister zu Ruanda-Gesetz: 'Killing the bill' wäre Fehler

Der umstrittene Gesetzentwurf (bill) war am Dienstagabend nur nach Zittern vom Unterhaus in zweiter Lesung angenommen worden. Mit dem Vorhaben will die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten.

Cleverly zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf auch die weiteren Hürden im Gesetzgebungsprozess nehmen wird. Sowohl von moderaten als auch von rechten Abgeordneten der Tory-Partei kam Kritik an dem Vorhaben. Mehrere Gruppen des rechten Flügels drohten damit, den Entwurf in dritter Lesung durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nach Verschärfung nicht beachtet werden.

Wenn jemand Bedenken habe, dass der Gesetzentwurf nicht strikt genug sei, sei es nicht der beste Weg, ihn durchfallen zu lassen ("killing the bill"), sagte Cleverly dem Nachrichtensender Sky News am Mittwoch. "Weil, wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, kann es nicht erfolgreich sein."

Die Regierung in London will irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen dann dort um Schutz ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Die Maßnahme soll Menschen von der Überfahrt über den Ärmelkanal in kleinen Booten abschrecken. Der britische Supreme Court hat aber Zweifel am ruandischen Asylverfahren und erklärte den Plan für rechtswidrig.

Durch das Gesetz soll Ruanda für sicher erklärt und eine weitere Anfechtung des Plans vor britischen Gerichten ausgeschlossen werden. Den Brexit-Hardlinern in der konservativen Partei geht das aber nicht weit genug. Sie wollen, dass auch individuelle Klagen von Schutzsuchenden grundsätzlich ausgeschlossen werden.