Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament.

Bauern fordern Lösung im Parlament für Ende der Diesel-Proteste

"Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion am Donnerstag. "Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein - denn der wird keinen Traktor von der Straße holen."

Rukwied betonte: "Wir fordern die Fraktionen auf, intensiv darüber zu beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können." Aus Unmut über die bereits abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition machen Landwirte in dieser Woche bundesweit mit Aktionen Druck.

Die Bundesregierung plant, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Koalition ganz zurückgenommen.

Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne kommen nun zu den parlamentarischen Beratungen in den Bundestag. Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet.