Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von Handelsverband verlangt
26.10.2020 - 06:14:46Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage von Covid-19 fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) dauerhaft tiefere Mehrwertsteuersätze.
Der Hauptgeschäftsführer des HDE Stefan Genth sagte gegenüber der "Welt" für die Ausgaben am Montag, 26.10.2020, es sei nicht sinnvoll, zum Jahreswechsel 2020/2021 zu den alten Sätzen zurückzukehren.
Um Kontakte zu reduzieren, würden viele Kunden zurzeit den Einkaufsbummel und die Innenstädte meiden, sodass der Konsum weiterhin Unterstützung benötige und erklärte, bis die Pandemie "zuverlässig" überwunden sei, sollten die gesenkten Sätze beibehalten werden.
Mit der Forderung ist der Handelsverband nicht allein und erhält Unterstützung von der Linkspartei. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sagte der "Welt", die Mehrwertsteuer für den normalen Einkauf, insbesondere für die Grundnahrungsmittel, sollte nicht wieder angehoben werden. Dietmar Bartsch geht davon aus, dass die Erhöhung zum Januar 2021 den Effekt der Senkung negativ übertreffen wird, mit anderen Worten, dass die Preise mit dem Jahreswechsel stärker steigen, als sie im Sommer 2020 gesenkt worden sind. Der Linksfraktionschef kann sich eine Erhöhung der Steuern lediglich für eine kleine und kaufkräftige Gruppe vorstellen und hat vorgeschlagen, es sollte einerseits für "Otto Normalverbraucher" die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung und andererseits über eine Luxussteuer, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, beispielsweise Yachten oder Luxusfahrzeug, diskutiert werden. Aus der Sicht von Dietmar Bartsch ist nur fair, dass wohlhabende Verbraucherinnen und Verbraucher während der Krisenzeit beim teuren Konsum eine Entlastung von Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen, mitfinanzieren.
Die Absage seitens der Union ist deutlich. Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus sagte der "Welt", der gewünschte Effekt würde bis zum Jahresende verpuffen, wenn alle paar Wochen über eine Verlängerung diskutiert werde. Auf die Frage nach der Möglichkeit der Beibehaltung von der Senkung der Mehrwertsteuer antwortete der Unionsfraktionschef, dass er es für richtig halte, wenn eine solche Maßnahme befristet sei und erinnerte gleichzeitig an die Kosten, welche mit einer solchen Maßnahme verbundenen sind. Damit die Wirtschaft in Schwung komme, habe die Regierung enorme Hilfen bereits im Frühjahr und Sommer 2020 für Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmungen beschlossen.
Ralph Brinkhaus erklärt, dass, je höher die Schulden seien, des mehr werde den kommenden Generationen die eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume genommen. Deshalb könnten die Maßnahmen, insbesondere die Steuerabsenkung der Mehrwertsteuer, trotz der momentanen Lage aufgrund der Pandemie nur vorübergehend sein.
Die Große Koalition hatte im Sommer 2020 beschlossen, zur Stützung der Konjunktur die Mehrwertsteuersätze mit einer Befristung auf ein halbes Jahr von 19.0 % auf 16.0 % und von 7,0 % 5,0 % zu senken. Diese Frist läuft per am 31. Dezember 2020 ab.
Um Kontakte zu reduzieren, würden viele Kunden zurzeit den Einkaufsbummel und die Innenstädte meiden, sodass der Konsum weiterhin Unterstützung benötige und erklärte, bis die Pandemie "zuverlässig" überwunden sei, sollten die gesenkten Sätze beibehalten werden.
Mit der Forderung ist der Handelsverband nicht allein und erhält Unterstützung von der Linkspartei. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, sagte der "Welt", die Mehrwertsteuer für den normalen Einkauf, insbesondere für die Grundnahrungsmittel, sollte nicht wieder angehoben werden. Dietmar Bartsch geht davon aus, dass die Erhöhung zum Januar 2021 den Effekt der Senkung negativ übertreffen wird, mit anderen Worten, dass die Preise mit dem Jahreswechsel stärker steigen, als sie im Sommer 2020 gesenkt worden sind. Der Linksfraktionschef kann sich eine Erhöhung der Steuern lediglich für eine kleine und kaufkräftige Gruppe vorstellen und hat vorgeschlagen, es sollte einerseits für "Otto Normalverbraucher" die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung und andererseits über eine Luxussteuer, die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, beispielsweise Yachten oder Luxusfahrzeug, diskutiert werden. Aus der Sicht von Dietmar Bartsch ist nur fair, dass wohlhabende Verbraucherinnen und Verbraucher während der Krisenzeit beim teuren Konsum eine Entlastung von Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen, mitfinanzieren.
Die Absage seitens der Union ist deutlich. Der Chef der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus sagte der "Welt", der gewünschte Effekt würde bis zum Jahresende verpuffen, wenn alle paar Wochen über eine Verlängerung diskutiert werde. Auf die Frage nach der Möglichkeit der Beibehaltung von der Senkung der Mehrwertsteuer antwortete der Unionsfraktionschef, dass er es für richtig halte, wenn eine solche Maßnahme befristet sei und erinnerte gleichzeitig an die Kosten, welche mit einer solchen Maßnahme verbundenen sind. Damit die Wirtschaft in Schwung komme, habe die Regierung enorme Hilfen bereits im Frühjahr und Sommer 2020 für Bürgerinnen und Bürger, Familien und Unternehmungen beschlossen.
Ralph Brinkhaus erklärt, dass, je höher die Schulden seien, des mehr werde den kommenden Generationen die eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielräume genommen. Deshalb könnten die Maßnahmen, insbesondere die Steuerabsenkung der Mehrwertsteuer, trotz der momentanen Lage aufgrund der Pandemie nur vorübergehend sein.
Die Große Koalition hatte im Sommer 2020 beschlossen, zur Stützung der Konjunktur die Mehrwertsteuersätze mit einer Befristung auf ein halbes Jahr von 19.0 % auf 16.0 % und von 7,0 % 5,0 % zu senken. Diese Frist läuft per am 31. Dezember 2020 ab.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
