Das Treffen von Ampel-Koalition, Union und Ländervertretern zur Migrationspolitik hat am Nachmittag im Berliner Bundesinnenministerium begonnen.

Treffen zur Migrationspolitik begonnen

Angesetzt waren die Beratungen für zwei Stunden, also bis ungefähr 17 Uhr.

Grundlage aus Sicht der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist das in der vergangenen Woche vorgestellte "Sicherheitspaket" als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Vertreter von CDU und CSU hingegen drängen darauf, dass auch eine Begrenzung der irregulären Migration Thema wird.

An dem Treffen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Für die Unionsfraktion kommt unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU). Auch Abgeordnete der Ampel-Fraktionen sind vertreten.