Das Kabinett befasst sich heute mit der kommunalen Wärmeplanung.

Kommunen wollen für Wärmeplanung mehr Geld vom Bund. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes reichen die dafür bislang vorgesehenen Mittel von 500 Millionen Euro jedoch «keinesfalls» aus.

Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt.

Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Das Bundeskabinett wird möglicherweise heute einen Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung fassen.

Landsberg sagte, die Wärmewende mit deutlich weniger CO2-Ausstoß im Gebäudesektor werde ohne die Kommunen scheitern. Damit sie flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung auch leistbar sein. «Diesbezüglich haben wir große Zweifel», sagte der Verbandschef. «Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros.» Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien. «Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein», so Landsberg.

Städtetag: Geld vom Bund reicht nicht aus

Auch der Deutsche Städtetag ist noch nicht zufrieden mit der geplanten Förderung. «Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen - denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Umfrage des Städtetages habe gezeigt, dass die Städte allein für das Erstellen dieser Wärmeplanung mit Aufwendungen von jeweils rund 200.000 Euro plus Personalkosten rechneten. «Hochgerechnet wären das also bis zu zwei Milliarden Euro für Wärmepläne in allen deutschen Kommunen. Umgesetzt ist dann noch nichts.», fügte er hinzu. 500 Millionen Euro des Bundes reichten «da hinten und vorne nicht».

Der Städte- und Gemeindebund vertritt mit 17 Mitgliedsverbänden rund 11.000 Kommunen. Der Städtetag nimmt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte wahr.