Das Finanz- und das Verteidigungsministerium haben einen Medienbericht dementiert, nach dem auch das Sondervermögen für die Bundeswehr infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gesperrt wurde.

Ministerien dementieren: Bundeswehr-Sondervermögen nicht gesperrt

Die am Dienstag verhängte hauswirtschaftliche Sperre betreffe nur künftige Finanzzusagen in den Kernhaushalten der Ministerien, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag. "Die Bewirtschaftung des Sondervermögens Bundeswehr ist hiervon nicht betroffen."

Die "Augsburger Allgemeine" hatte berichtet, auch Ausgaben aus dem Sondervermögen seien aktuell nicht möglich. Das sei falsch, erklärte das Verteidigungsministerium. Es gebe aber Vorhaben im Sondervermögen, die nach 2028 dann aus dem Kernhaushalt weiterbezahlt werden sollten. Diese Finanzierungszusagen für die Zeit ab 2028 habe das Verteidigungsministerium (BMVg) "aus eigener Initiative" eingeschränkt. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, Anträge beim Finanzministerium zu stellen, um die Finanzierung auch dieser Projekte aus dem Sondervermögen abzusichern. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Das Finanzministerium hatte am Donnerstag vorsorglich sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in den Einzeletats der Ministerien gesperrt, weil man verhindern wollte, dass in der aktuellen Lage zusätzliche finanzielle Verpflichtungen entstehen. Noch immer wird geprüft, wie stark sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf unterschiedliche Teile des Bundeshaushalts auswirkt.