Innenministerium sieht Windkraft-Geschäft mit China kritisch

Das Bundesinnenministerium sieht die Lieferung chinesischer Windturbinen für ein Offshore-Projekt in der deutschen Nordsee kritisch.

Man nehme mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit nicht vertrauenswürdigen Herstellern "sehr ernst", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dies gelte besonders für den Energiesektor, der aufgrund seiner Relevanz für die Versorgungssicherheit von besonderer Bedeutung sei. "Auch hier muss die Prüfung und im Zweifel Untersagung kritischer Komponenten möglich sein - sei es in Energieerzeugungsanlagen wie Windparks oder in den Stromnetzen - um Sicherheitsrisiken zu verringern und Abhängigkeiten zu vermeiden." Das Ministerium brachte dazu eine Verschärfung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) ins Spiel.

Mit dem Gesetz bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, kritische Komponenten nicht vertrauenswürdiger Hersteller zu verbieten, allerdings bisher nur für den Telekommunikationssektor. "Um die bestehenden Regelungen für den Energiesektor handhabbar zu machen, ist eine Novellierung der Vorschrift erforderlich", sagte die Sprecherin. Ein entsprechendes Vorhaben habe in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden können. Im konkreten Fall geht es um ein Projekt, bei dem vor Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang aufgestellt werden sollen. Eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids), über die das "Handelsblatt" berichtet, warnt indes im Zusammenhang mit dem Projekt vor ernstzunehmenden Risiken. Genannt werden demnach politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Zugang zu Sicherheitsprotokollen wichtiger Infrastruktur und Störung der Energieversorgung. Die Gids-Experten würden daher empfehlen, die Nutzung chinesischer Windkraftanlagen "zu verhindern".

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