CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu gefährden.

Dobrindt: Scholz gefährdet gesellschaftlichen Frieden

Mit der Weigerung, eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, handelten Scholz und die Ampel respektlos vor den Sorgen der Bürger. "Diese Verweigerungshaltung ist eine Kapitulation gegenüber der Überforderung unserer Kommunen, unserer Schulen, der Sicherheitslage in unserem Land", rief der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag in Berlin.

"Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt", kritisierte Dobrindt. Die Menschen hätten "verstanden: Wer bei Ihnen Führung bestellt, der wird nur Ausreden bekommen. Aber das gefährdet die Sicherheit und die gesellschaftlichen Frieden in unserem Land." Eigentlich war erwartet worden, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Generalaussprache eröffnet. So ist es traditionell üblich. Dass Merz Dobrindt den Vortritt ließ, gibt dem Oppositionsführer nun die Möglichkeit, quasi direkt auf Scholz zu antworten. Vor Merz dürften zunächst aber andere Redner sprechen.

Dobrindt hielt Scholz vor, es gebe eine handlungsunfähige Koalition, während das Land in besorgniserregendem Zustand sei. "Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation", sagte er. Die Menschen hätten zudem kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. "Sie haben einen Doppelwumms versprochen. Geliefert haben Sie schlichtweg eine Doppelnull", sagte Dobrindt und rief Scholz zu: "Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren."