CSU-Haushaltsexpertin mahnt Kontrollmechanismen für EU-Wiederaufbaufonds an
26.06.2020 - 07:53:40EU-Haushaltsausschuss sieht die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds gefährdet.
Der von der EU-Kommission beschlossene Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie trifft im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments auf Skepsis. Die Vorsitzende des Ausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), beklagt ein bürokratisches Kontrolldefizit bei der Bewältigung der Fördermittel in dreistelliger Milliardenhöhe. Der Haushaltsentwurf der Kommission für das Jahr 2021 ist um ein Vielfaches höher als alles, was wir bisher gesehen haben, nur das Personal und die Kontrollmechanismen bleiben gleich, warnt die CSU-Politikerin in der „Welt“.
Die Verteilung der Hilfsgelder darf nicht den EU-Staaten in Eigenregie überlassen bleiben. Die EU-Kommission muss die rechtmäßige Verwendung der Gelder sicherstellen und die Kontrolle behalten. Wenn notwendig müssen auch Sanktionen ausgesprochen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Mittel im Rahmen einer möglichst raschen Vergabe im Bereich der organisierten Kriminalität und in undurchsichtigen Kanälen versickern, betont Hohlmeier. Die CSU-Politikerin hat dabei besonders einige Mitgliedsstaaten im Blick, die in den letzten Jahren mit Korruptionsskandalen auf sich aufmerksam gemacht haben.
Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rasmus Andresen, kommt gegenüber der „Welt“ zu einer ähnlichen Einschätzung der Situation. Die enormen Summen, die jetzt im Raum stehen, werden Begehrlichkeiten wecken, die dringend von der EU-Kommission unter Kontrolle gehalten werden müssen. Die EU-Kommission ist bislang die Vorlage eines Gesamtkonzepts schuldig geblieben, stellt Andresen fest. Es existiert derzeit keine Vorstellung in der EU-Bürokratie, wie eine sachgerechte Verteilung und die Kontrolle der Verwendung aussehen soll. Es muss entschieden entgegengesteuert werden, damit die Mittel nicht dazu dienen, dass Branchen und Unternehmen vor der Insolvenz gerettet werden, die auch ohne Corona ohne Existenzchance waren. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die EU-Gelder im Einklang mit der Klimapolitik der EU-Kommission investiert werden und nicht Technologien erhalten, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Ein weiteres Thema sieht der Grünenpolitiker im notwendigen Aufbau einer digitalen Infrastruktur, um Europa im Rahmen der globalen wirtschaftlichen Konkurrenz gegenüber den USA und China zukunftsfähig zu machen. Allerdings ist hier konzeptionell bisher wenig geschehen, warnt der grüne Haushaltsexperte.
Der EU-Haushalt sieht für das Jahr 2021 Haushaltsmittel von 344 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket vor, die als nicht-tilgbare Zuschüsse und als Kredite vergeben werden sollen. Die EU-Bürokratie ist auf einen „normalen“ Haushalt im Volumen von 166,7 Milliarden eingerichtet. Bei den Haushaltssummen handelt es sich allerdings nur um Schätzungen. Mit belastbaren Zahlen kann die EU-Kommission erst nach der Ratifizierung des geplanten Konjunkturprogramms „Next Generation EU“ und der langfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2021 bis 2027 rechnen.
Die Verteilung der Hilfsgelder darf nicht den EU-Staaten in Eigenregie überlassen bleiben. Die EU-Kommission muss die rechtmäßige Verwendung der Gelder sicherstellen und die Kontrolle behalten. Wenn notwendig müssen auch Sanktionen ausgesprochen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Mittel im Rahmen einer möglichst raschen Vergabe im Bereich der organisierten Kriminalität und in undurchsichtigen Kanälen versickern, betont Hohlmeier. Die CSU-Politikerin hat dabei besonders einige Mitgliedsstaaten im Blick, die in den letzten Jahren mit Korruptionsskandalen auf sich aufmerksam gemacht haben.
Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rasmus Andresen, kommt gegenüber der „Welt“ zu einer ähnlichen Einschätzung der Situation. Die enormen Summen, die jetzt im Raum stehen, werden Begehrlichkeiten wecken, die dringend von der EU-Kommission unter Kontrolle gehalten werden müssen. Die EU-Kommission ist bislang die Vorlage eines Gesamtkonzepts schuldig geblieben, stellt Andresen fest. Es existiert derzeit keine Vorstellung in der EU-Bürokratie, wie eine sachgerechte Verteilung und die Kontrolle der Verwendung aussehen soll. Es muss entschieden entgegengesteuert werden, damit die Mittel nicht dazu dienen, dass Branchen und Unternehmen vor der Insolvenz gerettet werden, die auch ohne Corona ohne Existenzchance waren. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die EU-Gelder im Einklang mit der Klimapolitik der EU-Kommission investiert werden und nicht Technologien erhalten, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Ein weiteres Thema sieht der Grünenpolitiker im notwendigen Aufbau einer digitalen Infrastruktur, um Europa im Rahmen der globalen wirtschaftlichen Konkurrenz gegenüber den USA und China zukunftsfähig zu machen. Allerdings ist hier konzeptionell bisher wenig geschehen, warnt der grüne Haushaltsexperte.
Der EU-Haushalt sieht für das Jahr 2021 Haushaltsmittel von 344 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket vor, die als nicht-tilgbare Zuschüsse und als Kredite vergeben werden sollen. Die EU-Bürokratie ist auf einen „normalen“ Haushalt im Volumen von 166,7 Milliarden eingerichtet. Bei den Haushaltssummen handelt es sich allerdings nur um Schätzungen. Mit belastbaren Zahlen kann die EU-Kommission erst nach der Ratifizierung des geplanten Konjunkturprogramms „Next Generation EU“ und der langfristigen Finanzplanungen für die Jahre 2021 bis 2027 rechnen.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
