Coronavirus: Bundestagsfraktion der Union bei Schwarzer Null kompromissbereit
12.03.2020 - 11:57:56Die Fraktion aus CDU und CSU signalisiert ihre Bereitschaft, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus eine Neuverschuldung zu akzeptieren.
Der Vize-Fraktionschef der Union, Andreas Jung, sieht in der Schwarzen Null einen wichtigen Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Der RTL/n-tv-Redaktion der Sendung "Frühstart" sagte er, dass das Festhalten am Verbot der Neuverschuldung aber keine Ideologie sei. Die Union wolle das Prinzip nicht leichtfertig aufgeben. Sie werde aber das Notwendige für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie tun.
Jung schätzte ein, dass vielen Unternehmen langsam das Geld ausgeht. Die Fraktion der Union werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen, die Situation zu entschärfen. Für Unternehmen schlug er Bürgschaften für Kredite vor. Außerdem könnte der Staat Steuern stunden oder verrechnen. Darüber hinaus verwies er auf die Möglichkeit der Kurzarbeit. Verluste seien ein generelles Problem. Andreas Jung brachte den Verschlag ins Spiel, die Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr steuerlich zu verrechnen. Der CDU-Politiker regte an, darüber zu diskutieren. Die Idee, den Solidaritätszuschlag eher abzuschmelzen, sei hingegen aktuell keine Option. Die Koalition sei zur Erkenntnis gekommen, dass der Bundesfinanzminister die Finanzierung einer solchen Maßnahme nicht darstellen kann. Völlig unklar sei auch die Umsetzung einer früheren Abschmelzung. Der Koalitionsausschuss verwarf diese Idee deshalb am Sonntag. Andreas Jung forderte gleichzeitig, andere wichtige Aufgaben nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Klimaschutz müsse weiter hohe Aufmerksamkeit genießen. Aufgrund drängender Themen, wie der Flüchtlingskrise und der Virus-Epidemie, drohe der Klima- und Umweltschutz in den Hintergrund zu treten. Jung sieht darin eine Gefahr, die zu verhindern sei. Bei der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz solle die Fotovoltaik zur Sprache kommen. Der CDU-Politiker verlangte, die aktuelle Begrenzung der Förderung für diese Technologie abzuschaffen. Hier sei sofortiges Handel erforderlich.
Jung schätzte ein, dass vielen Unternehmen langsam das Geld ausgeht. Die Fraktion der Union werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen, die Situation zu entschärfen. Für Unternehmen schlug er Bürgschaften für Kredite vor. Außerdem könnte der Staat Steuern stunden oder verrechnen. Darüber hinaus verwies er auf die Möglichkeit der Kurzarbeit. Verluste seien ein generelles Problem. Andreas Jung brachte den Verschlag ins Spiel, die Verluste mit Gewinnen aus dem Vorjahr steuerlich zu verrechnen. Der CDU-Politiker regte an, darüber zu diskutieren. Die Idee, den Solidaritätszuschlag eher abzuschmelzen, sei hingegen aktuell keine Option. Die Koalition sei zur Erkenntnis gekommen, dass der Bundesfinanzminister die Finanzierung einer solchen Maßnahme nicht darstellen kann. Völlig unklar sei auch die Umsetzung einer früheren Abschmelzung. Der Koalitionsausschuss verwarf diese Idee deshalb am Sonntag. Andreas Jung forderte gleichzeitig, andere wichtige Aufgaben nicht aus dem Blick zu verlieren. Der Klimaschutz müsse weiter hohe Aufmerksamkeit genießen. Aufgrund drängender Themen, wie der Flüchtlingskrise und der Virus-Epidemie, drohe der Klima- und Umweltschutz in den Hintergrund zu treten. Jung sieht darin eine Gefahr, die zu verhindern sei. Bei der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz solle die Fotovoltaik zur Sprache kommen. Der CDU-Politiker verlangte, die aktuelle Begrenzung der Förderung für diese Technologie abzuschaffen. Hier sei sofortiges Handel erforderlich.
Redaktion ad-hoc-news.de, berufstouri
