Corona-Hilfen für Selbständige und Kleinunternehmer werden kaum angefordert
14.07.2020 - 09:56:13Die von der Bundesregierung zur Überbrückung der Corona-Krise bereitgestellten Soforthilfen für Selbständige, kleine Betriebe und Freiberufler sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur in geringem Umfang abgerufen worden.
Die RTL/n-tv-Redaktion berichtet über die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage von Katrin Göring-Eckardt, der Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag. Hieraus geht hervor, dass bisher nur etwa 13,5 Milliarden Euro der von der Regierung zur Verfügung gestellten insgesamt 50 Milliarden Euro tatsächlich zur Auszahlung bewilligt wurden. Der Stichtag ist hierbei der 30. Juni 2020.
Demnach wurden etwa 2,15 Millionen Anträge gestellt, von denen über 1,75 Millionen zustimmend entschieden wurden. Göring-Eckardt kritisierte diese Zwischenbilanz des Hilfsprogramms. Wenn von 50 Milliarden Euro bereitgestellten Stabilisierungshilfen weniger als ein Drittel ausgezahlt worden sei, gleichzeitig aber viele Selbständige unverändert in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien, dann habe "der Wirtschaftsminister seinen Job nicht richtig gemacht", so die Fraktionsvorsitzende. Hieran lasse sich ein weiteres Mal erkennen, "wie bürokratisch und ungenau" die Hilfen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien.
Der Antwort des Wirtschaftsministeriums an Göring-Eckardt ist weiter zu entnehmen, dass mehr als die Hälfte der eingegangenen Anträge innerhalb der ersten zwei Wochen nach dem Beginn des Programms gestellt wurden. Bis zum 14. April wurden von 1,29 Millionen Anträgen rund 938.000 Fälle positiv beantwortet und somit Hilfen über 7,94 Milliarden Euro für die Antragsteller genehmigt. In den folgenden zwei Wochen bis zum Ende des Monats stieg die Gesamtsumme der ausgezahlten Hilfen auf 10,5 Milliarden Euro an, die an 1,26 Millionen Antragsteller überwiesen wurden.
Als "völlig falsch" bemängelte Göring-Eckardt das geltende Prinzip, dass die Überbrückungshilfen nur für die Betriebskosten ausgegeben werden dürfen, nicht aber etwa für die Deckung der Lebenshaltungskosten der Hilfeempfänger. Sie betonte, Selbstständige, die in der Corona-Krise ihre Existenzgrundlage verloren hätten, müssten schließlich "dennoch weiter für Leben, Essen und Wohnen aufkommen können". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen rief daher dazu auf, die betroffenen Personen hier mit einem "Existenzgeld von 1.200 Euro" zu unterstützen.
Demnach wurden etwa 2,15 Millionen Anträge gestellt, von denen über 1,75 Millionen zustimmend entschieden wurden. Göring-Eckardt kritisierte diese Zwischenbilanz des Hilfsprogramms. Wenn von 50 Milliarden Euro bereitgestellten Stabilisierungshilfen weniger als ein Drittel ausgezahlt worden sei, gleichzeitig aber viele Selbständige unverändert in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien, dann habe "der Wirtschaftsminister seinen Job nicht richtig gemacht", so die Fraktionsvorsitzende. Hieran lasse sich ein weiteres Mal erkennen, "wie bürokratisch und ungenau" die Hilfen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seien.
Der Antwort des Wirtschaftsministeriums an Göring-Eckardt ist weiter zu entnehmen, dass mehr als die Hälfte der eingegangenen Anträge innerhalb der ersten zwei Wochen nach dem Beginn des Programms gestellt wurden. Bis zum 14. April wurden von 1,29 Millionen Anträgen rund 938.000 Fälle positiv beantwortet und somit Hilfen über 7,94 Milliarden Euro für die Antragsteller genehmigt. In den folgenden zwei Wochen bis zum Ende des Monats stieg die Gesamtsumme der ausgezahlten Hilfen auf 10,5 Milliarden Euro an, die an 1,26 Millionen Antragsteller überwiesen wurden.
Als "völlig falsch" bemängelte Göring-Eckardt das geltende Prinzip, dass die Überbrückungshilfen nur für die Betriebskosten ausgegeben werden dürfen, nicht aber etwa für die Deckung der Lebenshaltungskosten der Hilfeempfänger. Sie betonte, Selbstständige, die in der Corona-Krise ihre Existenzgrundlage verloren hätten, müssten schließlich "dennoch weiter für Leben, Essen und Wohnen aufkommen können". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen rief daher dazu auf, die betroffenen Personen hier mit einem "Existenzgeld von 1.200 Euro" zu unterstützen.
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
