Corona-Epidemie: CDU-General Ziemiak gegen ein allgemeines Konjunktur-Programm
07.03.2020 - 16:21:17Vor Koalitionsausschuss: Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär ist gegen Konjunktur-Paket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise.
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU sagte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass er davon abrate, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Folgen der Coronavirus-Ausbreitung und möglichen Konjunktur- und Struktur-Programmen herzustellen. Wichtig sei, dass die Regierung sehr zielgerichtete und durchdachte Schritte unternehme. Die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD sei sich der Bedrohung, die vom Coronavirus ausgehe, sehr bewusst und verfolge alle diesbezüglichen Entwicklungen mit größter Aufmerksamkeit.
Der CDU-Politiker erklärte zudem, dass seine Partei nicht von ihrem finanzpolitischen Ziel eines Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung abweichen wolle - trotz der aufgrund der Corona-Epidemie zu erwartenden Zusatzausgaben und unabhängig von möglicherweise niedrigeren Steuerzuflüssen als Folge eines sich womöglich entwickelnden Wirtschaftsabschwungs. Die sogenannte „schwarze Null“ stehe keinesfalls zur Diskussion, hob Ziemiak vor der für Sonntag geplanten Zusammenkunft der wichtigsten Koalitionspolitiker hervor.
Der CDU-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Volkswirtschaft Deutschlands nach ihrem langjährigen Wachstum ausgezeichnet positioniert sei. Die deutsche Wirtschaft könne Risiken bis zu einem gewissen Ausmaß aus eigener Kraft auffangen, gibt sich Ziemiak zuversichtlich. Bei einer Verschärfung der Lage könne die Politik auf eine große Bandbreite bewährter Instrumente und Unterstützungsmaßnahmen zurückgreifen.
Außerdem verlangte Paul Ziemiak eine zügige Umsetzung des von den Unionsparteien geforderten Abbaus von Bürokratie und von Schritten zur beschleunigten Abwicklung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Insbesondere, aber nicht nur in Krisenzeiten gehört die Umsetzung solcher Vorhaben nach Ziemiaks Einschätzung zu den am besten geeigneten Unterstützungsmaßnahmen, die man der starken Wirtschaft Deutschlands zukommen lassen könne.
Die Coronakrise führt nach Einschätzung des CDU-Generalsekretärs zu besonders starkem Druck auf kleinere und mittlere Unternehmen. Denn diese Betriebe, so Ziemiak, seien auf Zulieferungen durch in anderen Ländern ansässige Unternehmen angewiesen oder stellten Produkte her, die für die Ausfuhr bestimmt seien. Dies betreffe Branchen wie die Hersteller von Automobilen, medizintechnischen Geräten oder Haushaltsgeräten, die Ziemiak nur als Beispiele benannte.
Der Verkauf von Automobilen sei in der Volksrepublik China im Februar 2020 gegenüber demselben Monat des Vorjahres um vier Fünftel zurückgegangen. Ein solcher Einbruch, so der CDU-Politiker, habe natürlich ganz direkte Auswirkungen auf die Automobilindustrie, eine der bedeutendsten deutschen Industriebranchen. Als weitere Beispiele für Wirtschaftszweige, die besonders hart von den Folgen der Corona-Epidemie betroffen seien, benannte Ziemiak die Tourismuswirtschaft und die Luftfahrtindustrie.
Der CDU-Politiker erklärte zudem, dass seine Partei nicht von ihrem finanzpolitischen Ziel eines Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung abweichen wolle - trotz der aufgrund der Corona-Epidemie zu erwartenden Zusatzausgaben und unabhängig von möglicherweise niedrigeren Steuerzuflüssen als Folge eines sich womöglich entwickelnden Wirtschaftsabschwungs. Die sogenannte „schwarze Null“ stehe keinesfalls zur Diskussion, hob Ziemiak vor der für Sonntag geplanten Zusammenkunft der wichtigsten Koalitionspolitiker hervor.
Der CDU-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Volkswirtschaft Deutschlands nach ihrem langjährigen Wachstum ausgezeichnet positioniert sei. Die deutsche Wirtschaft könne Risiken bis zu einem gewissen Ausmaß aus eigener Kraft auffangen, gibt sich Ziemiak zuversichtlich. Bei einer Verschärfung der Lage könne die Politik auf eine große Bandbreite bewährter Instrumente und Unterstützungsmaßnahmen zurückgreifen.
Außerdem verlangte Paul Ziemiak eine zügige Umsetzung des von den Unionsparteien geforderten Abbaus von Bürokratie und von Schritten zur beschleunigten Abwicklung von Genehmigungs- und Planungsverfahren. Insbesondere, aber nicht nur in Krisenzeiten gehört die Umsetzung solcher Vorhaben nach Ziemiaks Einschätzung zu den am besten geeigneten Unterstützungsmaßnahmen, die man der starken Wirtschaft Deutschlands zukommen lassen könne.
Die Coronakrise führt nach Einschätzung des CDU-Generalsekretärs zu besonders starkem Druck auf kleinere und mittlere Unternehmen. Denn diese Betriebe, so Ziemiak, seien auf Zulieferungen durch in anderen Ländern ansässige Unternehmen angewiesen oder stellten Produkte her, die für die Ausfuhr bestimmt seien. Dies betreffe Branchen wie die Hersteller von Automobilen, medizintechnischen Geräten oder Haushaltsgeräten, die Ziemiak nur als Beispiele benannte.
Der Verkauf von Automobilen sei in der Volksrepublik China im Februar 2020 gegenüber demselben Monat des Vorjahres um vier Fünftel zurückgegangen. Ein solcher Einbruch, so der CDU-Politiker, habe natürlich ganz direkte Auswirkungen auf die Automobilindustrie, eine der bedeutendsten deutschen Industriebranchen. Als weitere Beispiele für Wirtschaftszweige, die besonders hart von den Folgen der Corona-Epidemie betroffen seien, benannte Ziemiak die Tourismuswirtschaft und die Luftfahrtindustrie.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
