CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert die deutsche Autoindustrie scharf und verweist auf erhebliche Defizite in der Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte.

Deutschland verliert den Anschluss an die Entwicklungen bei der E-Mobilität

Es ist fünf vor Zwölf. Ich hoffe die deutschen Autokonzerne haben die Zeichen der Zeit endlich erkannt und machen Ernst mit der Neudefinition von Mobilität und steigen jetzt mit aller Konsequenz in die Entwicklung alternativer Antriebssysteme, wie der Elektromobilität, ein, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gegenüber dem „Handelsblatt“. Den Weckruf des VW-Konzernchefs, Herbert Diess, der in dieser Woche vor einem möglichen Abstieg des VW-Konzern gewarnt hatte, wenn nicht endlich mit den Reformen ernstgemacht würde, wertete Laschet grundsätzlich positiv. Allerdings hätte er gehofft und erwartet, dass eine derartige letzte Warnung schon vor einem Jahrzehnt ausgesprochen worden wäre. Der Strukturwandel in der Automobilindustrie, der mit Elektromobilität und autonomen Fahrsystemen verbunden sei, ist ja nicht über Nacht gekommen. Die Notwendigkeit einer Veränderung, sei seit 10 oder 15 Jahren für jeden absehbar gewesen. Aber nichts ist geschehen, und vor ein paar Jahren haben die Chefetagen in der deutschen Autoindustrie die Entwicklungen im Silicon Valley oder bei Tesla nicht ernst genommen. Die damaligen Äußerungen und Reaktion seien arrogant und überheblich gewesen. Die Veränderungen in der Autoindustrie verlaufen heute mit einem derartigen Tempo, dass man schnell den Anschluss verloren hat, und dann könnten die Warnungen von VW-Chef Diess zur bitteren Wahrheit werden. Die Pläne des US-Konzerns Tesla zum Bau der europäischen Entwicklungs- und Fertigungszentrale in Brandenburg, wertete Laschet als positive Entscheidung und Signal für den Autostandort Deutschland. Zugleich nutzte Laschet seine Kritik an den deutschen Autokonzernen um auch mit der Bundesregierung und deren Wirtschaftspolitik ins Gericht zu gehen. Was uns fehlt ist eine verbindliche Industriestrategie. Die Bundesregierung muss dieses Thema zur absoluten Chefsache erklären und dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel mit aller notwendigen Konsequenz geschaffen werden. Aber heute sind diese Überlegungen lediglich auf der Ebene eines Diskussionspapiers des Wirtschaftsministeriums im Umlauf, unverbindlich und folgenlos, so Laschet. Die Bundesregierung muss in diesem Sektor mit einer Stimme sprechen und eine gemeinsame Strategie entwickeln, bei der jedes Ministerium mitzieht und sich in die Initiative einbringt. Laschet kritisierte auch die europäischen Richtlinien in der Wettbewerbspolitik. Heute sind strategische Allianzen unter Wirtschaftsunternehmen sinnvoll, um im globalen Konkurrenzkampf handlungsfähig zu bleiben. Wenn derartige Allianzen, wie z.B. die Fusion von Siemens und Alstom, durch die EU-Kommission verboten werden, weil sie nicht im nationalen oder regionalen Interesse sind, ist das kontraproduktiv. Wir brauchen eine europäische Ministererlaubnis in solchen Fällen, um unsere globale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, so der CDU-Ministerpräsident.