CDU-Bundesvize Andreas Jung spricht sich für einen Neustart der Energiewende aus.

CDU-Bundesvize für Neustart der Energiewende

Es müssten neues Vertrauen und Akzeptanz geschaffen werden, sagte Jung bei der Verbandstagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. Beim Gebäudeenergiegesetz müsse der "Rucksack der Überregulierung" abgeworfen werfen. Die klare Botschaft sei: "Wir wollen den Weg zu klimaneutraler Wärme gehen." Dies geschehe aber in der ganzen Breite. Vor Ort müsse die Entscheidung getroffen werden, was zum Haus passe. Die Möglichkeiten seien vielfältig.

Das neue Gebäudeenergiegesetz, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, ist seit Anfang 2024 in Kraft. Vorausgegangen waren lange und harte Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Am Gesetz gab es von Anfang an viel Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen gebe. Union wie auch SPD hatten eine Überarbeitung des Gesetzes angekündigt. Im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD kommt das Heizungsgesetz aber nicht vor.

Jung betonte, dass Union und SPD klargemacht hätten, zu den deutschen Klimazielen zu stehen. Dies bedeutet, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral sein soll. Auf dem Weg dorthin müsse es nun Tempo, aber auch mehr Pragmatismus geben. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse die "Systemdienlichkeit" in den Mittelpunkt rücken. Hintergrund sind Befürchtungen, dass ein rasanter Ausbau vor allem von Solaranlagen zu einem Problem für die Stabilität der Netze werden könnte.

Verband will Realitätscheck

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, bei der Energiewende brauche es einen Realitätscheck. "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung mehr Verlässlichkeit, mehr Realismus und Bezahlbarkeit." Liebing begrüßte Pläne von Union und SPD, Investitionsfonds zur Energieinfrastruktur aufzulegen. Der VKU, der vor allem Stadtwerke vertritt, setzt sich seit langem für einen "Energiewendefonds" ein. "Bund und Länder geben Garantien und Bürgschaften, damit das Risikopotential für private Eigenkapitalgeber reduziert wird."