CDU-Abgeordnete im Europaparlament üben heftige Kritik am Krisenmanagement der EU-Kommission

Strategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen im Brennpunkt der Kritik der CDU-Europaabgeordneten.

Die EU-Kommission und speziell die Präsidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der Corona-Krise eine unkonventionelle Strategie ohne Denkverbote gefordert und in Aussicht gestellt, betont Jens Gieseke, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es wurde viel versprochen, um eine wirtschaftliche Rezession in Europa aufgrund des Lock-Downs zu verhindern, oder zumindest abzumildern. Geschehen ist relativ wenig. Es gibt keine Initiativen im Bereich der Regulierung von Seiten der Kommission, beklagt der CDU-Politiker. Die europäische Wirtschaft lebt von einem leistungsfähigen Mittelstand, aber die Kommission ignoriert diesen Fakt und zeichnet sich durch Untätigkeit aus. Allein schon eine Verlängerung der Übergangsfristen würde viele mittelständische Betriebe erheblich entlasten. Dazu benötigen wir nicht einmal große und teure Hilfsprogramme, betont der Europaabgeordnete. Gieseke bezieht sich in seiner Kritik in erster Linie auf das Klima- und Umweltprogramm der EU. Er fordert eine Aussetzung der im Jahr 2017 beschlossenen verschärften Abgasnormen für mobile Maschinen, die nicht für den Personen- oder Gütertransport eingesetzt werden. Darunter fallen Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft und Baustellenfahrzeuge. Die Frist für die neuen Abgasnormen läuft bis zum 30. Juni. Bis zu dieser Deadline ist ein Einbau von Motoren, die vor der Abgasverschärfung produziert wurden, in die entsprechenden Fahrzeuge erlaubt. Diese Motoren, welche die Emissionsstufe V nicht erreichen, können ab diesem Datum nicht mehr genutzt werden und müssten verschrottet werden. Bei den Motorenherstellern gibt es jedoch noch erhebliche Lagerbestände. Schuld an dieser Entwicklung ist für Giesecke die Corona-Pandemie. Der Lock-Down hat dazu geführt, dass es keine Nachfrage nach diesen Motoren gab und dass viele Nachrüstungen von Fahrzeugen aufgeschoben wurden. Um die bereits produzierten Motoren nutzen zu können, bedarf es einer Aussetzung der Fristenregelung. Selbst wenn die Motoren bis zum 30. Juni in Neufahrzeuge eingebaut würden, müssten sie laut Regelung der EU-Kommission bis zum 31.Dezember 2020 verkauft sein. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht umzusetzen, beklagt der CDU-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Giesecke betätigt sich als Lobbyist für die Unternehmen des deutschen Maschinenbaus, die einen gleichlautenden Antrag an die EU-Behörden gestellt haben. Bisher hat die Kommission auf den Antrag des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer nicht geantwortet.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix