Bundesregierung berät über Rettungsfond für existenzbedrohte Unternehmen

Bundesregierung will 500 Milliarden Euro-Rettungsschirm für insolvenzgefährdete Unternehmen auflegen.

Die Große Koalition plant die Einrichtung eines umfassenden Rettungsfond für Unternehmen, die aufgrund der Produktionsstopps oder Auftragseinbrüche infolge der Corona-Pandemie in Zahlungsprobleme gekommen sind. Die Unterstützung könnte durch Garantien für entstehende Verbindlichkeiten oder durch die staatliche Teilübernahme von Unternehmen erfolgen, wie der „Spiegel“ berichtet. Damit beschreitet einen Weg, der auch in Italien und Frankreich eingeschlagen wurde und auf eine Teilverstaatlichung großer Teile der Wirtschaft hinauslaufen würde. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit Instrumente aufzugreifen, die in der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 entwickelt wurden. Damals wurde ein „Sonderfond Finanzmarktstabilisierung“ eingerichtet, der systemrelevante Finanzinstitute vor der Insolvenz retten sollte. Der Umfang des Fonds betrug 480 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu dem jetzt geplanten Instrument, funktionierte der Stabilisierungsfond im Jahr 2008 hauptsächlich aus staatlichen Garantien, die zum Teil nicht in Anspruch genommen wurden. Das aktuell geplante Finanzmodell geht zunächst ebenfalls von staatlichen Garantieleistungen aus, die den Bundeshaushalt kurzfristig nicht belasten würden. Im Weiteren kann der Fonds allerdings auch über eine Neuverschuldung finanziert werden, die zu Eingriffen in die Realwirtschaft dienen würden. Für den Banksektor sieht die Bundesregierung eine Neuauflage des Stabilisierungsfonds von 2008 vor. Wie der „Spiegel“ berichtet, plant das Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit Hilfsinstrumente für Unternehmen im Umfang von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies würde Hilfen in Höhe von 180 Milliarden Euro bedeuten. Allerdings sieht das Finanzministerium das Potential für Fördermaßnahmen in der Gesamthöhe von bis zu 700 Milliarden Euro. Damit würden die Programme jede bisherige Dimension staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftssystem überschreiten. Mit der Teilübernahme von Unternehmen durch den Staat würde die Bundesregierung einen radikalen Politikwandel einleiten und sich von der bisher praktizierten Strategie der Privatisierung verabschieden. In der Nach-Corona-Ära zeichnet sich eine Rückkehr zu einem dominierenden Staat im Wirtschaftsgeschen ab. Die Neuverschuldung durch die in Aussicht genommenen Teilverstaatlichungen würde damit zu einer Schuldenquote von 80 Prozent führen, entsprechend den Zahlen nach der Finanzkrise von 2008.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix